„Sieben Jahre nichts passiert“ – BISF schickt Offenen Brief zur „Nordumfahrung“ ans Infrastrukturministerium

Die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) stellt fest, dass auch sieben Jahre nach dem Start des Planfeststellungsverfahrens zur Falkenseer „Nordumfahrung“ und 22 Jahre (!) nach Aufnahme der Planungen kein Fortschritt zu erkennen ist und das Verfahren zur Farce zu verkommen droht. Auch die Staatssekretärin Katrin Lange konnte in der Fernsehsendung “rbb aktuell“ am 3. Juli in Falkensee keine Hoffnung machen, dass die umstrittene Straßenbaumaßnahme in absehbarer Zeit umgesetzt werden wird. Nun hat die BISF einen Offenen Brief an das Brandenburger Infrastrukturministerium geschickt, um auch die neue Ministeriumsspitze auf die unsinnige Planung hinzuweisen. Diesen Brief finden Sie im Anhang.

Die aktuellen Planungen zur Umfahrungsstraße basieren mittlerweile auf völlig veralteten Annahmen und Unterlagen, so dass schon von daher kein erfolgreicher Abschluss des Planfeststellungsverfahrens mehr erwartet werden kann. Vor genau sieben Jahren im Sommer 2008 startete das Verfahren, und auch im „verflixten 7. Jahr“ konnte der federführende Landesbetrieb für Straßenwesen des Landes Brandenburg nicht irgendein Erfolgserlebnis hinsichtlich der Weiterführung des Verfahrens vermelden. Im Gegenteil, das Landesministerium erklärte, dass es künftig weit überwiegend nur noch den Erhalt bestehender Straßen finanzieren will – wie passt da eine tief umstrittene Neubauplanung ins Bild?

Die früheren 7.500 Einwendungen gegen die Planung zeigten tiefgründige und offenbar unüberwindbare Gegenargumente auf. Die BISF hat im Offenen Brief noch einmal die acht gewichtigsten Gründe dargestellt. Insbesondere weist die Bürgerinitiative wiederholt darauf hin, dass die geplante Umfahrungsstraße nahezu keinen verkehrlichen Nutzen hätte und keine spürbare Entlastung in der heutigen Ortsdurchfahrt (Falkenhagener Straße) brächte. Der weitaus größte Teil des Verkehrs in Falkensee ist Pendelverkehr von und nach Berlin, Pendelverkehr von und nach Falkensee sowie Binnenverkehr innerhalb Falkensees (Fahrten zum Einkauf, zur Schule usw.). Der Durchgangsverkehr, der nur sinnhaft auf eine Ortsumfahrung verlagert werden könnte, ist mit gemessenen 8% sehr gering! Mit dem oft zitierten Wachstum Falkensees nimmt zwar der Binnen-, Quell- und Zielverkehr zu, nicht jedoch der Durchgangsverkehr – das wird oft übersehen. Eine Umfahrungsstraße nützt in dieser Situation nichts: Die Bürger Falkensees fahren nicht um ihre Stadt herum. Die „Nordumfahrung“ würde sogar die Verkehrsproblematik auf der Spandauer Straße nach Berlin kontraproduktiv verschärfen.

Das krampfhafte Festhalten der Stadt an der „Nordumfahrung“ blockiert inzwischen die Entwicklung Falkensees an verschiedenen Stellen. So soll beispielsweise der neue Verkehrsentwicklungsplan in zwei Varianten, mit und ohne Umfahrungsstraße, erarbeitet werden – welche langfristig sinnhaften Schlussfolgerungen sollen aus einem „Entweder / Oder“ gezogen werden? Die bröckelnde Humboldtallee wird seit Jahren nicht saniert mit Verweis auf das nicht abgeschlossene Verfahren; die neue Trasse könnte angeblich jetzige Sanierungen zunichte machen. Maßnahmen aus dem Falkenseer Lärmaktionsplan werden nicht umgesetzt und die Stadtverwaltung weigert sich, gesetzlich vorgegebene ruhige Gebiete zum Schutz vor neuer Lärmbelastung und zur Sicherung der Erholungsqualität etwa im Norden von Falkensee zu definieren.

2015-07 BISF Offener Brief Nordumfahrung Versand