Protest per Entschließung

Reform: Abgeordnete setzten sich für Polizeiinspektionsstandort in Falkensee ein

BRAWO vom 17.04.2011

Falkensee (pat) – Mit einer an den Landtag und an Innenminister Dietmar Woidke (SPD) adressierten Entschließung wollen die Abgeordneten der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung für den Erhalt einer 24-Stunden-Wache und den Verbleib der Kriminalpolizei kämpfen. Die Protestnote gilt laut Bürgermeister Heiko Müller (SPD) als „Bitte an das Land, den Vorschlag noch einmal zu überdenken“.

Laut Abschlusbericht der Aufbaustäbe zur Polizeireform soll Nauen, so die Empfehlung, künftig als Polizeiinspektionsstandort besser geeignet sein. Weil das aber die Falkenseer Kommunalpolitiker anders sehen, wollen die Abgeordneten ein Zeichen setzen. In der Entschließung heißt es unter anderem: „Der starke Zuzug und die unmittelbare Nähe zu Berlin haben in den letzten Jahren die Sicherheitslage signifikant verändert. Gerade die Zunahme der organisierten Einbruchs-Kriminalität erfordert ein konsequentes Vorgehen der Polizei. Dafür ist der Verbleib der Kriminalpolizei im Einsatzschwerpunkt genauso unabdingbar wie der Standort für die Einsatzfahrzeuge.“

Auch der seit Jahren verschobene Neubau einer Polizeiwache sei „unabhängig von der anstehenden Polizeireform unabdingbar“. Zudem sehen die Abgeordneten die Effizienz der Polizeiarbeit in Gefahr, wenn künftig die Führungsspitze in Nauen angesiedelt sei. Müller selbst hat bereits mit dem Innenminister sowie Landrat Dr. Burkhard Schröder das Gespräch gesucht. Ergebnisse könne der Bürgermeister allerdings nicht mitteilen, weil „Stillschweigen vereinbart worden ist“.

Auch die Bürgerinitiative „Schönes Falkensee“ (BISF) will sich nachdrücklich für die Aufrechterhaltung einer rund um die Uhr besetzten Polizeiwache und für ein Verbleiben der Kriminalpolizei in Falkensee einsetzen. Der Abbau einer 24-Stunden-Besetzung sei gerade in einem Ort mit wachsender Bevölkerung und der Kriminalitätsbelastung des Berlin nahen Raums kontraproduktiv.

„Die Planung geht eindeutig an den Vorstellungen der Bürger vorbei“, meinte Marc-Oliver Wille von der BSIF. Deshalb fordern die Bürgerinitiative, dass Falkensee Standort einer Polizeiinspektion wird. „Der seit Jahren geplante und überfällige Neubau für die Polizei muss unverzüglich in Angriff genommen werden. Wir bitten den Bürgermeister, sich gegenüber dem Innenministerium vordringlich dafür einzusetzen, und bieten hierzu unsere Unterstützung an.“