Merkwürdigkeiten vor der Ausschusssitzung zum Landesstraßenbedarfsplan

Am 16. Juni (Donnerstag) steht im Infrastrukturausschuss des Landtages wieder der vielfach kritisierte Landesstraßenbedarfsplan auf dem Programm. Während der Anhörung am 17. Februar hagelte es Proteste von vielen Seiten gegen die Straßenplanungen des Infrastrukturministeriums. Auch im Nachgang häufen sich die Beschwerden über kaputte Landesstraßen im ganzen Land, weil zu wenig für die Instandhaltung des bestehenden Straßennetzes getan wird (vgl. Artikelauszüge im Anhang). Andererseits ist nicht nachvollziehbar, dass 16 Jahre alte Planungen für den Neubau von „indisponiblen“ Straßen ungeprüft in den Bedarfsplan übernommen werden sollen, obwohl dies dem Gesetz widerspricht und der Nutzen zweifelhaft ist. Immerhin haben sich in den 16 Jahren viele Rahmenbedingungen verändert.

Für die BISF liegt der Schluss nahe, dass die verfügbaren Haushaltsmittel in erster Linie in die Instandhaltung der Landesstraßen gesteckt werden sollten und nicht in solch unsinnige Neubauvorhaben wie die Ortsumfahrung Falkensee, die noch im Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans enthalten ist. Dieses Vorhaben brächte nachweisbar nur eine sehr geringe verkehrliche Entlastung, würde die Natur stark negativ beeinträchtigen und weist sehr hohe Kosten auf (bis zu 60 Mio. EUR). Die BISF regt an, die Ortsumfahrung Falkensee aus dem Bedarfsplan zu streichen und die freigesetzten Mittel für die dringend erforderliche Unterhaltung der bestehenden Straßen einzusetzen. Nur so kann einem Kollaps des Straßennetzes entgegen gewirkt werden.

Heftig überrascht ist die BISF nun über einen Artikel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung (Der Havelländer) vom 16.05.2011 mit der Überschrift „Land hält an Ortsumfahrung fest“. In diesem wird Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) zur Ortsumgehung zitiert: „Das Projekt hat seinen Platz als so genannte indisponible Maßnahme im neuen Landesstraßen-Bedarfsplan behauptet.“ Und zur Rechtswidrigkeit der indisponiblen Vorhaben, die auch der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtages festgestellt hat: „Auf Landesebene fand sich für diese Position aber keine Mehrheit.“ Die Verwunderung rührt aus der Tatsache her, dass sich der Infrastrukturausschuss erst am 16. Juni mit dem Thema beschäftigen und dann eine Empfehlung aussprechen wird. Insofern kann noch gar keine Entscheidung getroffen worden sein. Woher Vogelsänger (SPD) seine Erkenntnis hat, bleibt mysteriös. Es besteht der Verdacht, dass der Ausschuss (geführt von der Linken Kornelia Wehlan) unter Druck gesetzt und vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll. Dies offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis.