Pressemitteilung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Landrat will nicht direkt durch die Bevölkerung gewählt werden
Hat Landrat Dr. Schröder Angst vor der Abwahl?

Mit großer Verwunderung stellt die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest, dass Landrat Dr. Schröder sich nicht einer Direktwahl durch die wahlberechtigte Bevölkerung stellen will.

Nach demokratischen Regeln wäre es geboten, dass sich Landrat Schröder dem direkten Votum der Wählerinnen und Wählern stellt, um eine Zustimmung oder Ablehnung zu seiner Politik und Amtsführung zu erhalten. Zumal er selbst seine Kandidatur für den Kreistag – obwohl er keine Kreistagsmandat haben wollte – in der Vergangenheit genau damit begründet hat! Nach neuer Kommunalverfassung könnte der Landrat in 2010 direkt durch die wahlberechtigte Bevölkerung gewählt werden. Das will er und seine Kreis-SPD nun aber doch nicht! Zum wichtigsten Kriterium für die neue Zählgemeinschaft mit CDU, FDP und Bauern Plus im Kreistag erklärten sie die Bestätigung des Landrats durch den Kreistag für weitere acht Jahre. Die kleinen Partner zogen mit, gemeinsam verfügt man über ausreichend Stimmen, um die Direktwahl zu umgehen.

Damit werden nicht nur der Landrat und seine SPD unglaubwürdig, sondern auch CDU und FDP. Namentlich ihre Fraktionsvorsitzenden, Dombrowski und Bathmann, hatten sich noch vor Jahresfrist vehement für die Direktwahl der Landräte durch die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt und dafür Unterschriften gesammelt. Jetzt widersprechen sie sich selbst. Warum dies äußerst widersprüchliche Verhalten? Warum vermeiden der Landrat und seine SPD die Möglichkeit, durch die Direktwahl eine starke demokratische Legitimation durch die Wählerschaft zu bekommen? Vielleicht sind sie sich nicht so sicher, wie die Direktwahl ausgehen würde, wenn sich Dr. Schröder einem oder mehreren Gegenkandidaten stellen müsste. Darum wohl scheuen sie das demokratische Votum durch die Bevölkerung. Und die anderen Parteien machen mit, um ihrer politischen Interessen willen. Sicher ist sicher. Darum umgehen sie direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung und sichern sich damit langfristig Macht und Einfluss.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung und die Direktwahl des Landrats durch die Wählerinnen und Wähler.