MAZ vom 18.7.2008
SCHÖNWALde-glien Die Bürger der Gemeinde Schönwalde-Glien können ab sofort die Akten des Planfeststellungsverfahren zur Nordumfahrung Falkensees einsehen. Das sagte Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) gestern. „Wenn jemand die Pläne sehen will, darf er das auch“, so Oehme, unabhängig davon, ob dies zulässig sei. Laut Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) dürfen die Bürger erst im September Einblick nehmen.
Falkensees Bürgermeister Heiko Müller will die Akten weiterhin unter Verschluss halten. Begründung: „Es gibt klare Verfahrensregeln und wir neigen dazu, diese einzuhalten.“ Beim LBV hieß es ebenfalls, die Bürger hätten kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht.
Die Bürgerinitiative „Schönes Falkensee“ sieht das anders. Auf einem Treffen mit der Schönwalder CDU am Mittwochabend wies Rosemarie Witte von der BI darauf hin, dass betroffene Bürger laut Umweltinformationsgesetz die Akten jederzeit studieren dürften. „Das ist eindeutig, hat uns der Landesdatenschutzbeauftragte mitgeteilt“, so der BI-Vorsitzende Günter Chodzinski.
Bodo Oehme will sich noch nicht festlegen, ob er das Projekt befürwortet. Die Unterlagen seien so umfangreich, dass eine „sachkompetente Entscheidung“ nicht schnell getroffen werden könne. Bis zum 14. Oktober müssen die Gemeindevertreter ihre Stellungnahme abgeben.
Dabei erinnerte Günter Chodzinski an die Worte des Verkehrsministers Reinhold Dellmann, der gesagt haben soll: „Wenn sich die Stadt gegen die Straße ausspricht, wird sie nicht gebaut“. Dellmann war gestern nicht zu erreichen. Sein Büroleiter Egbert Neumann sagte: „Wir müssen sehen, was bei der Beteiligung der Bürger und öffentlichen Träger herauskommt. Wenn viele Belange gegen die Straße sprechen, könnte die Planfeststellungsbehörde sie ablehnen.“
Ein klares Bekenntnis gab es von Oehme für die Schönwalder Allee: „Sie ist offen zu halten.“ Im Ort hatte es Befürchtungen gegeben, Spandau könne die Verbindungsstraße bei einem Ausbau der Nordumfahrung schließen. Nach Angaben von Günter Chodzinski hatten die Länder, die darüber entscheiden, eine Schließung aber ohnehin nicht geplant.
Im Bauamt Schönwalde-Glien, Sebastian-Bach-Str. 10 in Schönwalde-Siedlung, kann während der Sprechzeiten, Einsicht in die Akten zum Straßenbauvorhaben L20/L201 Ortsumfahrung Falkensse genommen werden. Nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) hat jeder Bürger das Recht sich hinsichtlich der zu erwartenden Umweltauswirkungen, die durch das Vorhaben entstehen könnten, zu informieren.
Achtung: Einwende nicht vor dem 01.09.08 abgeben, da diese nicht berücksichtigt werden.