„Nordumfahrung“: Feiler will endgültige Antworten

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Artikel aus der Brawo / Märkische Online Zeitung vom 17. Januar 2016

Falkensee (MOZ) – Seit mehr als 22 Jahren wird über die „Nordumfahrung“ in Falkensee gestritten und zugleich mehrheitlich politisch abgelehnt. Auch die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) stemmt sich vehement gegen das Anliegen. Doch latent herrscht weiterhin keine Klarheit, ob das Projekt nun realisiert wird, oder eben doch nicht. Klare Aussagen dazu hat nun der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler von Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) gefordert.

In einem an sie adressierten Schreiben erhofft sich Feiler „eine eindeutige Antwort zur Haltung der Landesregierung“ – etwa mit Blick auf die Notwendigkeit. Zudem solle das Ministerium konkrete Angaben zum aktuellen Stand, sprich, den weiteren Verlauf des Planfeststellungsverfahrens, das seit 2008 läuft und rund 7.500 Einwendungen hervorgebracht hat, mit Nennung eines voraussichtlichen Abschlusszeitpunktes endlich bekanntgeben“.

Weiterhin, so Feiler, müssten der angestrebte Realisierungszeitraum und die Finanzmittel dargelegt werden, sofern die Absicht des Baus der Nordumfahrung Bestand hat. „Durch das Verhalten der Landesregierung wird die Stadt- und Verkehrsentwicklungsplanung Falkensees seit Jahren blockiert“, beklagt der CDU-Bundestagsabgeordnete. Weil sich die Stadt laut Feiler entschlossen habe, die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans alternativ mit und ohne „Nordumfahrung“ zu erarbeiten, müsse sie sich spätestens in der Entscheidungsphase aber an konkreten Planungsvorgaben des Landes hinsichtlich seiner Landesstraßen in Falkensee orientieren können.

Aus Sicht des Infrastrukturministeriums sind laut Angaben von Sprecher Steffen Streu allerdings noch einige Fragen zu klären, ehe konkrete Aussagen getroffen werden können. „Wir brauchen noch Zeit. Das ist bei strittigen Projekten normal. Die Einwendungen im laufenden Planfeststellungsverfahren müssen weiterhin noch genau geprüft werden. Erst dann können wir abwägen. Die 7.500 Einwendungen sind schließlich nicht nebenbei und lapidar prüfbar, sondern müssen ganz konkret bewertet werden“, so Streu.