Unterschriftensammlung

Unterschriftensammlung 2003

Zur Übergabe der ersten 2.600 Unterschriften gegen die Nordumfahrung an den brandenburgischen Verkehrsminister Meyer erklärt der Vorstand der Bürgerinitiative SCHÖNES FALKENSEE e.V. (BISF):

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger aus dem Raum Falkensee, Schönwalde und Berlin lehnen das Strassenprojekt ab. Mit ihrer Unterschrift unter den Aufruf „Zur Kritik an einer Nordumfahrung Falkensee“ stellen sie neun kritische Fragen an den federführenden Verkehrsminister. Sie erwarten Antworten darauf. Denn aus dem bisherigen Verfahren ist die Notwendigkeit des Strassenneubaus nicht erkennbar geworden.

Unterschriftensammlung

Die Forderung der BISF nach einem Runden Tisch lehnten die Vertreter des Potsdamer Ministeriums ab. Sie begründeten dies mit der prekären Haushaltssituation des Landes Brandenburg. In den nächsten Monaten werden ohnehin alle Ausgaben, Planungen und Projekte überprüft und Prioritäten neu geordnet.

Damit ist die Aussage von Bürgermeister Bigalke (MAZ vom 14.2.2003) widerlegt, das Planfeststellungsverfahren habe bereits begonnen.

Was stellen Sie sich vor, Herr Bürgermeister? Weitere Planungskosten sind nicht mehr zu rechtfertigen und bei den aktuellen Streichungen öffentlicher und sozialer Leistungen unverantwortlich. Sollen weitere Steuergelder verschwendet werden? Jeder EURO kann nur einmal ausgegeben werden, Herr Bürgermeister, auch wenn es Landesmittel sind, die Sie hier fordern.

Sparsam und wirtschaftlich könnten gezielt Verbesserungen am Bestand der Landesstrassen L201/L20 vorgenommen werden. Vorschläge für kostengünstige Massnahmen liegen lange vor. U.a. sollten in einem Sofortprogramm ohne grossen Aufwand die verkehrsentlastenden Wirkungen der vor mehr als einem Jahr fertiggestellten Falkenseer Südumfahrung endlich genutzt werden. Ebenfalls bereits vor Jahresfrist forderte die Falkenseer Stadtverordnetenversammlung das Lkw-Nachtdurchfahrverbot für die Falkenhagener und Nauener Strasse. Betroffene Bewohner würden unmittelbar entlastet und der Verkehr in Falkensee anwohnerverträglich und nachhaltig gestaltet.

Schenken Sie den Betroffenen endlich reinen Wein ein!

Falkensee, 18.5.2003.