Neujahrsempfang 2015

Traditionsgemäß lud die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) am ersten Sonntag im Jahr zum informativen und geselligen Neujahrsempfang in die Trattoria Lucania an der Spandauer Straße ein. Etwa 60 Vereinsmitglieder und Gäste kamen und lauschten dem Rückblick des Vorsitzenden Günter Chodzinski auf 2014 und seinem Ausblick auf die geplanten Aktivitäten der BISF im neuen Jahr. Verkehrs- und Umweltthemen werden weiterhin die Schwerpunkte sein.

Dabei schlug Chodzinski den Bogen von der Landespolitik bin hin zu den hausgemachten Falkenseer Problemen. Als Überraschung bezeichnete er die neue weibliche Doppelspitze im Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung mit der Ministerin Kathrin Schneider und der Staatssekretärin Katrin Lange. Schneider sei „die erste Frau nach der Männerriege Meyer, Szymanski, Dellmann, Vogelsänger – allesamt Minister, die wir über die letzten 15 Jahre erfolgreich mit unserem Protest gegen die Falkenseer Nordumfahrung begleitet haben.“ Mit der nötigen Erkenntnis im Ministerium, dass der Erhalt bestehender Straßen viel wichtiger sei als der Neubau unnötiger Leuchtturmprojekte, verband der BI-Chef die Hoffnung, dass die neue Landesregierung auch die teure und umweltschädigende Falkenseer Ortsumgehung fallen lässt: „Vielleicht hilft beim Thema Nordumfahrung weibliche Intuition und planerische Sorgfalt weiter, die die bisherigen Männer-Parteifreundschaften zwischen Falkensee, Havelland und Potsdam ablöst.“

Unter anderem wird sich die BISF 2015 mit der zweiten Stufe des Lärmaktionsplans der Stadt Falkensee beschäftigen – den ersten Entwurf konnte die BI bereits kommentieren. Die Stufe 1 des Plans vor sechs Jahren sah schon umfangreiche Lärmminderungsmaßnahmen vor, die für eine Entlastung der betroffenen Einwohner hätten sorgen können – nur wenige Maßnahmen wurden aber von der Stadtverwaltung angegangen, ganze drei Maßnahmen vollständig umgesetzt.

Unverständlich ist, dass die Stadtverwaltung mit ihrem Gutachter jetzt auch europarechtliche Vorgaben umschiffen will. Denn der Lärmaktionsplan soll nicht nur eine Lärmminderung an den Stellen erreichen, wo heute mehr Lärm als zulässig entsteht, er soll auch dafür sorgen, dass Gebiete, die heute noch nicht verlärmt sind, weiterhin vor Lärm geschützt bleiben. Insofern ist die Stadt u.a. nach den europäischen Richtlinien aufgefordert, so genannte „ruhige Gebiete“ auszuweisen, die künftig nicht verlärmt werden sollen. Das große Gebiet zwischen dem Norden Falkensees und Schönwalde-Siedlung würde in diese Kategorie fallen. Die Stadtverwaltung weigert sich in Kooperation mit dem Gutachter jedoch, solch ein ruhiges Gebiet anzuerkennen – vermutlich, weil sie immer noch an der teuren und nutzlosen Nordumfahrung festhält, die durch dieses Gebiet führen würde.

Ebenfalls im Frühjahr wird die Diskussion um einen neuen Verkehrsentwicklungsplan beginnen, der nach Meinung der BISF überfällig ist. Im Verwaltungssprachgebrauch heißt es dazu „Fortschreibung der Verkehrsentwicklungsplanung von 2002“. Die BISF sagt dagegen, dass keine Fortschreibung, sondern „eine Revision, ein Neuanfang“ nötig ist – denn nach Jahren des Stillstandes dürfe „diese neue Chance für eine zukunftsfähige Verkehrsplanung nicht ungenutzt bleiben“. Chodzinski weiter: „Überall stehen immer wieder die hausgemachten innerörtlichen Verkehrsprobleme ungelöst im Vordergrund. Neue Straßen und Verbindungen sollen entstehen – mittlerweile ist man bei drei Kreisverkehren angelangt, um den Verkehrsfluss im Zentrum zu verbessern. Und das alles ohne städtebauliches Gesamtkonzept, ohne ein von allen getragenes Leitbild.“

Weiterhin wird die BISF auch im neuen Jahr das beliebte Sommerfest am Falkenhagener See ausrichten, sich um den Öffentlichen Personennahverkehr insbesondere mit den Regionalbahnhöfen Albrechtshof und Seegefeld kümmern sowie das gemeinnützige Netzwerk Regionalpark Osthavelland-Spandau e.V. unterstützen. Besonders positiv wurde von allen Gästen des Neujahrsempfangs der neue BISF-Kalender 2015 mit seinen naturnahen Motiven beurteilt.