Müller dafür, BI dagegen

Falkensee: Kontroverse dauert an

BRAWO vom 20.02.2011

Falkensee/Potsdam – Bei ihrer Anhörung zum Landes-Straßenbedarfsplan-Gesetz vor dem Verkehrsausschuss des Landtags hat die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) die geplante Ortsumfahrung von Falkensee (L 20/L 201 neu) nachdrücklich abgelehnt.

Falkensees Bürgermeister Heiko Müller begrüßte dagegen in der von ihm vorgetragenen Stellungnahme die umstrittene Planung. Dabei verwies er auf die steigende Einwohnerzahl der Stadt und die damit verbundene Verkehrsbelebung. Müller wurde bei der Anhörung in Begleitung von Vertretern einer nordumfahrungsfreundlich orientierten Bürgerinitiativ begleitet.

Zur Begründung seiner Ablehnung sagte BISF-Sprecher Marc-Oliver Wille vor dem Ausschuss, dass die bekannt gewordene Planung verkehrspolitisch nicht notwendig, finanziell nur schwer leistbar und ökologisch nicht vertretbar sei. Weiter erklärte Wille, ein Festhalten an der teuren Maßnahme verhindere sinnvollerer Straßenbauvorhaben. Außerdem führe es wegen der Rechtswidrigkeit des Plans möglicherweise zu einer Klage gegen den Plan als Ganzes oder gegen die als „indisponibel“ (unabänderbar) bezeichneten Maßnahmen in ihrer Gesamtheit.

Dem entsprechend regte Wille an, die Falkenseer Nordumfahrung aus dem Bedarfsplan zu streichen und die dadurch frei werdenden Finanzmittel für andere Vorhaben oder den Erhalt des bestehenden Straßennetzes einzusetzen. Wenn überhaupt in Falkensee ein relevantes Verkehrsproblem bestehe, dann auf der L 201, der Spandauer Straße, zwischen dem Kreisverkehr und der Stadtgrenze zu Berlin. Eine Ortsumgehung würde dies Problem nur verschärfen, da dann noch mehr Fahrzeuge dieses Nadelöhr passieren müssten. So die BISF in der von Wille vorgetragenen Stellungnahme.

Der Verkehrsausschuss tagt in etwa einem Monat wieder, um die zahlreichen Stellungnahmen auszuwerten.