Die Falkenseer Opposition ist sauer
MAZ vom 05.11.09
FALKENSEE „Wenn hier einer noch Zweifel haben sollte, dass nicht Sachfragen, sondern Machtfragen in diesem Gremium dominieren, der wird spätestens jetzt eines Besseren belehrt.“ Empört kommentierte Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Grünen/ABü, in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung (SVV) eine Vorlage, die von den Fraktionen von CDU und SPD eingereicht worden war. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, sich bei der Planung des Landesstraßenbedarfs für 2010 vernehmlich einzubringen und in der sogenannten Öffentlichkeitsbeteiligung auf die Verlängerung des Brunsbütteler Damms (auf Dallgower Gebiet) bis zur L 20 zu drängen.
Da dieser Lückenschluss durchaus ein sinnvoller Beitrag zur Anbindung des Hinterlandes an die Metropole wäre, ist diese Initiative vernünftig. Dumm ist nur – und das stieß Nonnemacher ausgesprochen sauer auf –, dass diese Forderung bereits in der September-Sitzung der SVV von ihrer Fraktion eingereicht worden war. Aber das Papier wurde damals brüsk vom Tisch gefegt, dank der Stimmenmehrheit von SPD und CDU. Udo Appenzeller (SPD) begründete es damals so: „Es ist nicht Sache von Falkensee, den Dallgowern in ihre Angelegenheiten hineinzureden.“
Allerdings ging der Grünen-ABü-Antrag noch einen Schritt weiter: Er forderte zugleich, dass die Stadt Falkensee noch einmal Nutz und Frommen des Baus der Nordumfahrung prüfen lassen solle, schließlich basiere die Planung auf 15 Jahre alten Erhebungen. Auf dieses Thema reagieren Verwaltung und die koalierenden Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU äußerst allergisch. „Es gibt in dieser Stadt eine klare Mehrheit für die Nordumfahrung, das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen“, hatte Norbert Kunz (SPD) damals Grüne und ABü zurechtgewiesen.
Nun also taucht der um die Nordumfahrung erleichterte Grünen-Antrag in einer Vorlage von CDU und SPD wieder auf. „Sie haben fast wörtlich von uns abgeschrieben“, polterte Ursula Nonnemacher und folgert: „Diese 15-zu-14-Mentalität hat wirklich erschreckende Ausmaße angenommen.“ Womit sie das Stimmenverhältnis von regierender SPD/CDU-Partnerschaft zur „Oppositionsabteilung“ (Grünen, ABü, Linke und FDP) beschrieb.
Weil sich die SVV trotz dieser Reibereien offenbar dennoch eher von Sach- denn von Machtfragen leiten lässt, wurde die Angelegenheit mit dem Brunsbütteler Damm am Ende doch noch einstimmig beschlossen. Schließlich sei man zu dieser Initiative als Mittelzentrum verpflichtet, hatte Appenzeller den Sinneswandel begründet.
Hiltrud Müller
Manchmal kommt Müllers Durchwinke-Koalition nicht drum herum, eine sachlich korrekte Entscheidung zu treffen. In diesem Fall am letzten Drücker – zwei Tage vor dem Abgabetermin beim Landesbetrieb Straßenwesen.
Wollen wir mal hoffen, dass die Stellungnahme der Stadt Falkensee fristgerecht bei der zuständigen Behörde eingeht.
J. Kringle