Kuriose Vorschrift

Straßenbau: Intaktes Pflaster soll weichen, doch Anwohner, Fachausschuss und Verwaltung sehen es anders 

MAZ vom 15.1.2009

Ein kurioser Umstand kam jetzt im Falkenseer Stadtentwicklungsausschuss zur Sprache. In der Max-Liebermann-Straße, die im Abschnitt zwischen Dyrotzer und Böcklinstraße in diesem Jahr ausgebaut werden soll, könnte es passieren, dass auch das bereits gepflasterte Teilstück noch einmal aufgerissen und neu befestigt wird. Als ob es für die Anlieger nicht so schon teuer genug wäre. 

Die Begründung für diese Kapriole lieferte Baudezernent Harald Höhlig, indem er auf die Vorschrift verwies, wonach Anliegerstraßen nur von Kreuzungsbereich zu Kreuzungsbereich abgerechnet werden könnten. Sollte man tatsächlich Geld zum Fenster hinaus werfen, nur um dem Gesetz Genüge zu tun? Im Fachgremium, in der Verwaltung und auch unter den Anwohnern ist man sich einig: Man wird diesen gesetzlich verordneten Schildbürgerstreich zu verhindern wissen. Der Baudezernent weiß auch schon wie: „Dort, wo die Pflasterung beginnt, war die Einmündung einer weiteren Straße vorgesehen. Auf diesen geplanten Kreuzungsbereich werden wir Bezug nehmen.“ 

Drei Planungsbüros hatten vergangene Woche im Stadtentwicklungsausschuss die Ausbaupläne für drei Finkenkruger Straßen und für die Riesaer Straße an der Stadtgrenze zu Spandau vorgestellt. Es handelt sich um Gebiete, die an die Kanalisation angeschlossen wurden. Nun folgt der letzte Schritt, der Straßenausbau, der in diesen Tagen mit den Anwohnern diskutiert wird. So wird die Kollwitzstraße zwischen Breitscheid- und Leistikowstraße in Form gebracht (2010 folgt ein weiterer Abschnitt bis zum Graben im Westen). Auf der Straßennordseite wird eine neue Straßenbeleuchtung installiert, die derzeitige ist eine höchst sporadische und flackerhafte Angelegenheit. Die Straße wird auf 4,75 Meter Breite ausgebaut, asphaltiert und dabei ihren Alleecharakter bewahren. Beidseits werden Tiefborde und Entwässerungsmulden angelegt. Auf verkehrsberuhigende bauliche Finessen verzichtet man zunächst, da sich in diesem Straßenabschnitt vier gleichberechtigte Straßen kreuzen – ein probates Mittel, das Kraftfahrer überall in Falkensee zum Abbremsen zwingt. 

Nach gleichem Muster werden auch die Leistikowstraße und die Liebermannstraße ausgebaut. Ebenfalls ausgelitten hat es sich in der Riesaer Straße an der Stadtgrenze zu Spandau. … Das Büro Asphalta stellte zwei Varianten zur Diskussion: mit und ohne Gehweg. Die Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber was die Kosten betrifft, so macht es in dieser Straße nach Angaben des Planungsbüros keinen großen Unterschied. Das Büro gab auch, was bisher von der Stadtverwaltung und auch den anderen Planern immer verweigert wurde, eine grobe Kostenschätzung ab: Ein Anlieger muss – je nach Größe seines Grundstücks – mit 380 bis 1800 Euro rechnen. 

Marianne Majewski vom Seniorenbeirat forderte, dass beim weiteren Straßenausbau in Falkensee unbedingt auch Gehwege gebaut werden. Das sei die Stadt ihren Kindern, Alten und Behinderten schuldig. Bisher war diese Forderung stets mit dem Verweis auf die höheren Kosten abgewiesen worden. Doch diesmal fand sie Gehör: Es sollen demnächst zumindest alle Hauptverkehrsstraßen, die ohne Gehweg gebaut wurden – wie der Dyrotzer Weg – noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt und gesondert betrachtet werden.