Nordumfahrung – Dreierbund sieht Landesbehörden auf einem rechtswidrigen Weg
Brawo vom 28.11.2010
Von Klaus Meynersen
Falkensee – Zur Abwehr der umstrittenen Nordumfahrung hat sich ein Dreierbund gebildet: eine Partnerschaft aus Bund für Naturschutz (BUND), Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) und den Grünen. Aktueller Anlass dafür ist die erklärte Absicht der Brandenburgischen Regierung, das Straßenbedarfsplan-Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Damit beginnt aus der Sicht von Marc-Oliver Wille von der BISF ein „handfester Skandal.“
Gesetzlich vorgeschrieben ist, den gesamten bisherigen Plan nach aktuellen verkehrs- und umweltbezogenen Kriterien zu überprüfen. Tatsächlich hat jedoch das Infrastrukturministerium die problematische Falkenseer Ortsumgehung kurzerhand für „indisponibel“ (unveränderbar) erklärt und aus alten Planungen übernommen, ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen vorgenommen zu haben, und die Landtagsmehrheit neigt Ursula Nonnemacher von den Grünen zufolge dazu, dem zu folgen.
Vor dem BUND bezeichnete der von der BISF engagierte Rechtsanwalt Karsten Sommer diese Vorgehensweise schlechthin als rechtswidrig. Wille sagte, wenn auf der Grundlage des sich anbahnenden verfehlten Gesetzes spätere Klagen betroffener Bürgern nicht mehr möglich sein sollten, dann sei dies ein Skandal. Dagegen macht Wille mobil.
Die grüne Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher sagte ergänzend, möglicherweise erledige sich die alte Absicht der Landesregierung, die Nordumfahrung auf jeden Fall durchzusetzen, auch von selbst. Schließlich habe Rot-Rot derzeit andere Sorgen und könne dazu neigen, in der Frage der Nordumgehung Ballast abzuwerfen.