Kategorie-Archiv: Politik und Presseberichte

Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl im Mai 2014

Die Bürgerinitiative Schönes Falkensee e.V. befragte im Vorfeld der Kommunalwahl im Mai 2014 die momentan in der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien zu verschiedenen Themen, die im Fokus der BISF stehen. Die Antworten sollen als eine Entscheidungshilfe für die Kommunalwahl dienen. Die Antworten der Parteien finden Sie hier: Wahlprüfsteine der BISF 2014 - Antworten

Park & Ride auf dem Abstellgleis

Berliner Morgenpost 16.2.2014 Berlin will Parkplätze zum Umsteigen nicht mehr fördern. Verkehrsexperten und Politiker sehen das jedoch kritisch Helga Labenski Acht Uhr morgens auf der Seegefelder Straße in Spandau. Autos reihen sich Stoßstange an Stoßstange. Jeder zweite Wagen trägt im Kennzeichen die Buch- staben HVL für den Landkreis Havel- land - Pendler aus Brandenburg auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz in Berlin. Die wenigen Park&Ride-Plätze (P&R) an der parallel verlaufenden Regional- bahntrasse sind um diese Zeit längst belegt. Der Parkplatz am Bahnhof Albrechtshof sogar gesperrt. Bei Berufs- pendlern aus dem Berliner Umland ist die unbefestigte Fläche besonders beliebt, weil weiterlesen...

Brunsbütteler Damm wieder im Fokus

BRAWO vom 12.08.12

 

Lokales (MZV) Havelland – Die Erhebung der Lkw-Maut auf der B5 zwischen Nauen und der Stadtgrenze Berlins sorgt weiterhin für Verdruss. Während die betroffenen Kommunen den Ausweichverkehr fürchten, bringt Kreisdezernent Dr. Henning Kellner im Zuge dessen den Lückenschluss des Brunsbütteler Damms wieder ins Gespräch. Das Verkehrsministerium des Landes Brandenburg wiegelt dagegen ab.

clip_image001 Der Lückenschluss des Brunsbütteler Damms bleibt wohl nur ein Wunschtraum. © Kühl

Kellner, als Dezernent unter anderem für verkehrspolitische Fragen zuständig, ist kein weiterlesen...

Nordumfahrung: Müller will keinen Rechtsstreit

BRAWO vom 6.5.2012

Falkensee (MZV) Falkensees Bürgermeister Heiko Müller (SPD) will sich auf keine rechtlichen Auseinandersetzungen einlassen, sollte sich im bisher noch laufenden Planfeststellungsverfahren offenbaren, dass ein Bau der Nordumfahrung nach Abklopfen aller Pro- und Contra-Argumente nicht zweckdienlich sei. „Sollte die fachliche Entscheidung so getroffen werden, macht ein Rechtsstreit keinen Sinn. Dann ist das zu akzeptieren und zu respektieren“, sagte er auf Anfrage.

Müller, der weiterhin davon überzeugt ist, dass die Nordumfahrung den Verkehr in der Gartenstadt entscheidend entlasten werde, rechnet allerdings momentan nicht mit einem zeitnahen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens.

Dass, wenngleich nicht offiziell, dafür aber hinter vorgehaltener Hand, weiterlesen...

Seeblick verharrt im Winterurlaub

BRAWO vom 18.03.2012

Falkensee: „Offiziell ist mir nichts bekannt“, versichert Bürgermeister Heiko Müller. Inoffiziell ist auch ihm zu Ohren gekommen, was hinter vorgehaltener Hand seit längerem den See entlang kursiert: Der „Seeblick“ werde auch nach dem 31. März weiter und wohl auf Dauer in Winterpause sein.

„Am Standort liegt es auf keinen Fall“, betont Müller, den hält er weiterhin für exzellent und höchst exponiert. Die Gründe, meint er, sind woanders zu suchen, und der Bürgermeister hält mit seiner Enttäuschung nicht hinter dem Berge. Letztlich habe es wohl doch an Professionalität der hoffnungsvoll ans Werk gegangenen Betreiber oder am weiterlesen...

Tour de Natur kommt wieder nach Falkensee

 

Aktiv, umweltbewegt und unaufhaltsam kommt sie wieder nach Falkensee – die Tour de Natur auf ihrem Weg von Halle an der Saale bis Greifswald. Dieses Jahr ist sie am 27ten und 28ten Juli in unserer Stadt, und es wird - wie im vorigen Jahr - eine Kund-gebung mit Kulturangebot sowie eine Fahrraddemonstration für eine vernünftige Verkehrspolitik und den Erhalt der Natur in und um Falkensee geben. Genaueres zu den Veranstaltungen in Falkensee wird hier im blog der BISF und in der Lokalpresse zu lesen sein.

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Petition zum Straßenneubaustopp

Bürgerinitiativen aus Sachsen und weiteren Bundesländern, die wie wir bereits mehrere Jahre gegen unsinnige und fragwürdige Verkehrsprojekte kämpfen, haben eine Petition zum Vorrang der Erhaltung von Straßen vor dem Straßenneubau initiiert. Der Forderung schließen wir uns gerne an. Deshalb die Bitte an alle: Bitte die Petition lesen und online mitzeichnen und bitte auch an Freunde, Bekannte und Mitstreiter weiterleiten.
Die Petition ist bis zum 20. Dezember 2011 als öffentliche Online-Petition zur Mitunterzeichnung freigegeben. Sie muss in dieser Frist 50.000 Unterschriften erhalten, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen muss. Ausführliche Informationen weiterlesen...

Protest per Entschließung

Reform: Abgeordnete setzten sich für Polizeiinspektionsstandort in Falkensee ein

BRAWO vom 17.04.2011

Falkensee (pat) – Mit einer an den Landtag und an Innenminister Dietmar Woidke (SPD) adressierten Entschließung wollen die Abgeordneten der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung für den Erhalt einer 24-Stunden-Wache und den Verbleib der Kriminalpolizei kämpfen. Die Protestnote gilt laut Bürgermeister Heiko Müller (SPD) als „Bitte an das Land, den Vorschlag noch einmal zu überdenken“.

Laut Abschlusbericht der Aufbaustäbe zur Polizeireform soll Nauen, so die Empfehlung, künftig als Polizeiinspektionsstandort besser geeignet sein. Weil das aber die Falkenseer Kommunalpolitiker anders sehen, wollen die Abgeordneten ein Zeichen setzen. In der Entschließung heißt weiterlesen...

Leserbrief zu Aussagen des Bürgermeisters

Gekürzte Fassung veröffentlicht in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 25. März 2011. Hier der Originaltext:

Die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF) ist sehr verwundert über Aussagen von Falkensees Bürgermeister Heiko Müller zur geplanten „Nordumfahrung“, die die Märkische Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 9.3.2011 wiedergibt (Artikel "Bürgermeister gibt Nordumfahrung nicht auf"). Herr Müller informiert die Bürger wie auch eine Woche zuvor die Stadtverordneten nicht zutreffend. Es ist geradezu ein Armutszeugnis, dass das Stadtoberhaupt Sachlichkeit in der Diskussion fordert und selbst unsachlich argumentiert.

Die BISF betont, dass sie rein objektive Gründe gegen die aus ihrer Sicht nahezu nutzlose und schädliche Straße weiterlesen...