BISF: Stellungnahme der Stadt zur Ortsumgehung Falkensee nicht überzeugend

bisfDie Bürgerinitiative Schönes Falkensee e.V. (BISF) reagiert auf die Stellungnahme der Stadt Falkensee zum Planfeststellungsverfahren Nordumfahrung wie folgt: Die Stellungnahme der Stadt Falkensee zum Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung lässt zum wiederholten Mal eine überzeugende Begründung für die Notwendigkeit der Straße vermissen. Der zitierte bisherige Bevölkerungszuwachs in der Gartenstadt kann als nicht als Beleg herhalten, denn dieser Zuwachs bedeutet eine Erhöhung des Eigenverkehrs der Stadt – und gerade der würde nicht auf die Nordumfahrung verlagert werden. Ebenso wenig hilft ein Hinweis auf ein künftiges (dann allerdings geringeres) Bevölkerungswachstum – dies wird im Wesentlichen in den südlichen Ortsteilen passieren und die betroffenen Durchgangsstraßen entlang der L20 und L 201 kaum tangieren. Und selbst wenn Verkehrsteilnehmer aus der Stadt auf die umstrittene Umgehungsstraße gelenkt werden sollten, dann fahren diese immer noch durch innerstädtische Straßen.  

Die in der Stellungnahme zitierte „erheblich gestiegene Verkehrsbelastung“ auf den Durchgangsstraßen ist längst widerlegt: Der eigene Lärmaktionsplan spricht davon, dass der Verkehr hier in den letzten Jahren teilweise deutlich ab- und nicht zugenommen hat. Die BISF kann nicht verstehen, warum diese Entwicklungen ignoriert werden. Außerdem bestreitet die BISF, dass die „Notwendigkeit der Ortsumgehung und deren Wirkung“ in den Analysen sinnvoll nachgewiesen wurde. Die verkehrlichen Untersuchungen zum Planfeststellungsverfahren sind nachweislich widersprüchlich und in großen Teilen unbrauchbar. Mehrere unabhängige Gutachter haben mittlerweile erklärt, dass solch eine Umgehungsstraße keinen spürbaren Nutzen bringen wird. Außerdem fehlt immer wieder eine Gegenüberstellung der negativen Folgen, die durch die Nordumfahrung an anderer Stelle resultieren würden. Die Tatsache, dass durch die Umfahrung neuer, zusätzlicher Verkehr angezogen wird und zu einer erhöhten Verkehrsbelastung führt, widerspricht im Übrigen den Zielen des Lärmaktionsplans. 

Die BISF setzt sich hingegen dafür ein, durch effektive Maßnahmen Straßenverkehr zu vermeiden und zu verringern. Ein wichtiger Bestandteil zur Reduzierung des innerstädtischen Pkw-Verkehrs wäre ein gut ausgebautes Fahrradwege-Netz, dem von der Stadtverwaltung allerdings unerklärlicherweise kaum Beachtung geschenkt wird. Die BISF fordert den zügigen Ausbau von Radwegen. Die BISF ist zudem verwundert darüber, dass im Zuge der Falkenhagener Straße bei den letzten Bauarbeiten ungeeigneter, weil nicht dauerhaft lärmmindernder Straßenbelag aufgebracht wurde, und das offenbar durch den Landesbetrieb für Straßenwesen ohne Absprache mit der Stadt Falkensee. Dies zeigt ein anderes Bild als die oft viel gerühmte gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Beteiligten.