Aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr die Bürgerinitiative Schönes Falkensee (BISF), dass ein weiterer Verfahrensfehler das Planfeststellungsverfahren zur umstrittenen Nordumfahrung Falkensees um mehrere Monate verzögern wird. Die Planungsbehörden, insbesondere der Landesbetrieb für Straßenwesen als Vorhabenträger, hatten es im letzten Jahr versäumt, die Planfeststellungsunterlagen auch in Berlin auszulegen. Da Berlin mit seinem Bezirk Spandau unmittelbar von der geplanten Trassenführung betroffen wäre, hätte der Bezirk berücksichtigt werden müssen. Die BISF hatte im Verfahren wiederholt auf diesen Fehler hingewiesen. Nun muss die Auslegung nachgeholt werden. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.
Die neuerliche Panne führt die kürzlich veröffentlichten Bekenntnisse der brandenburgischen Landesregierung zur Nordumfahrung ad absurdum („Über den Bau wird nicht mehr diskutiert“). Diese untergraben zudem die Glaubwürdigkeit des laufenden rechtsstaatlichen Planungsverfahrens. Als konsequente Antwort auf die neuerliche Verfahrenspanne fordert die BISF den überfälligen Stopp des Planfeststellungsverfahrens. Wie Rechtsgutachter bestätigen, ist das Vorhaben auf der Grundlage der im letzten Jahr vorgelegten fehlerhaften Planungsunterlagen rechtlich sowieso nicht genehmigungsfähig.
Die weitere Planung für die Nordumfahrung würde weitere Steuergelder verschwenden, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt wären. Vermutlich übersteigen die Planungskosten schon jetzt die Kosten, die zum Beispiel der Bau des Anschlussstücks vom Brunsbütteler Damm in Berlin-Spandau an die L 20 bei Dallgow-Döberitz hätte. Auch die B5-Umfahrungen der Orte Lietzow und Berge, die vom Bund bereits genehmigt und von der Landesregierung regelrecht verschlafen wurden, könnten zumindest zügig anfinanziert werden. Die BISF erwartet, dass auch in Berlin viele Bürger ihre Einwendungen gegen die Nordumfahrung einbringen werden, denn sie schädigt den intakten und von Berlin mit viel Engagement gepflegten europäischen Schutzraum Spandauer Forst. Zudem würden mit der angrenzenden Falkenseer Kuhlaake und dem Falkenhagener See wertvolle Erholungsgebiete vieler Berliner zerstört. So hatte bereits die SPD in Spandau ihre Ablehnung gegen die Straße deutlich gemacht.
Zur Erinnerung: Das Planfeststellungsverfahren zur Nordumfahrung startete im April 2008 nach etwa zehnjähriger Planungsphase. Bereits im letzten Jahr gab es mehrere Pannen im Verfahren, zunächst musste die Auslegungsfrist verschoben werden, dann wurde die Einwendungsfrist im Falkenseer Amtsblatt falsch angekündigt. Streit gab es außerdem um die Handhabung des Umweltinformationsrechts. Und schließlich verwehrte Bürgermeister Müller den SVV-Abgeordneten die Abstimmung über die Stellungnahme der Stadtverwaltung. Mehrere Träger öffentlicher Belange und etwa 3.500 Bürger verfassten Einwendungen und lehnten die Baumaßnahme ab. Nach Ansicht von Verkehrsexperten brächte die Umgehungsstraße, die den Ortsteil Falkenhöh durchschneidet, keine wesentliche Verkehrsverbesserung.
Hallo BISFs,
wenn ihr nichts dagegen habt, kopier ich die PM und hänge sie an meine kleine Gartenhecke in Falkenhöh. Denn ich denke, dass nicht jeder diese Mitteilung gesehen hat. Auch ich habe dank des sehr gelungenen Sommerfestes mehr durch Zufall von der Auslegungspanne des Planfeststellungsverfahrens gehört.
Zum Thema „Ausbau d. Spandauer Straße“ wäre es natürlich toll, als Anwohner mitgehört zu werden. Denn ich versuche seit Monaten mit der Potsdamer Behörde über ein stressfreieres Ein- und Abbiegen von der Berliner in die Spandauer Straße zu erörtern. Leider bin ich anscheinend ein zu kleines Rädchen, dass mir die inzwischen in Berlin vorliegenden Ausbaupläne nicht mal ansatzweise mitgeteilt wurden. Vielleicht besteht jetzt eher eine Chance, auf die Kreuzungsproblematik aufmerksam zu machen.
Ich danke nochmal für euer starkes Engagement.
B. V.